Nach welchem Recht sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland illegal?

Ein Blick in die neuere Geschichte:

1. Das Westjordanland war während 400 Jahren Teil des osmanisch-türkischen Reiches.
2. 1917 besiegten die Engländer die Türken.
3. Das osmanische Reich wurde aufgeteilt. Es entstanden die nahöstlichen und nordafrikanischen Staaten. Ein Restgebiet, das sog. Mandatsgebiet fiel an den Völkerbund und wurde von England treuhänderisch verwaltet. Gemäss der Balfour Erklärung sollte im Treuhandgebiet eine Heimat für Juden geschaffen werden. Der Völkerbund segnete diese Erklärung ab.1923 wurde das Gebiet östlich des Jordanflusses abgetrennt (70%). Es entstand das Königreich Jordanien.
4. Wegen den Unruhen in den 1930er und 1940er Jahren wurde das Gebiet westlich des Jordan noch einmal zweigeteilt. Dieser sog. UNO-Teilungsplan wurde am 29.11.1947 von Israel akzeptiert, von den arabischen Staaten aber abgelehnt.
5. Am 14.5.1948 rief Ben Gurion den jüdischen Staat aus.
6. Fünf arabische Armeen griffen in der Folge den neu entstandenen Staat an mit der Absicht, Israel ins Meer zu werfen. Stattdessen siegte Israel und machte Landgewinne.
7. Die von Israel nicht dazu gewonnenen Gebiete wurden von Ägypten (Gazastreifen) und Jordanien (Westbank) besetzt, was nur von England und Pakistan anerkannt wurde.
8. 1967 griff Jordanien trotz eindringlicher Warnung Israel an, verlor die Westbank an Israel und machte in der Folge keine Ansprüche mehr geltend. Die Westbank mit einer provisorischen Waffenstillstands-grenze kam unter israelische Militärverwaltung bis ein Friedensvertrag den endgültigen Status klären würde.
9. Es wird heute fälschlicherweise angenommen, dass die Westbank in einem Eroberungskrieg den Arabern weggenommen worden sei.
10. Seit 1967 baut Israel im ehemals von Jordanien besetzten Gebiet jüdische Wohnquartiere z.B. in der Jerusalemer Altstadt oder im Jerusalemer Quartier Gilo. Bis vor drei Jahren war diese Bautätigkeit kein Grund gegen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Es wurden Versuche unternommen zu behaupten, dass Siedlungen gegen Artikel 49 der vierten Genfer Konvention von 1949 verstossen würden. Dieser Artikel verbietet es einem Staat, „Teile der eigenen Zivil-bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.“ Diese Anschuldigung hat keinerlei Relevanz oder Gültig-keit, denn israelische Staatsbürger sind in diese Gebiete weder transferiert noch deportiert worden. Israel besteht darauf, dass die Konvention (die sich mit besetzten Gebieten befasst) nicht für das umstrittene Ge-biet gilt. Nachdem es vor dem Sechs-Tage-Krieg weder im Westjordanland noch in Gaza eine international anerkannte Souveränität gegeben hat, können diese Gebiete nicht zu „besetzten Gebieten“ geworden sein, als die Kontrolle in die Hände der Israelis fiel.

Es ist nur eine Frage des gesunden Menschenverstands, dass wenn man sein Haus auf dem Territorium eines anderen souveränen Staates baut (einem Staat der nicht sein eigener ist), man Besitz und Territorium verletzt, das einem nicht gehört. Wenn man aber sein Haus auf umstrittenem Territorium baut, wo es keinen souveränen Staat gibt, der dazu „ja“ oder „nein“ sagt, dann verletzt man dadurch das Recht von nieman-dem. Die Siedlungen werden auf ehemaligem Staatsland oder auf Land, das vor 1948 Juden gehörte, gebaut.

Sogar in dem Fall, dass die Vierte Genfer Konvention für diese Gebiete gelten würde, wäre Artikel 49 im Falle der jüdischen Siedlungen nicht relevant. Die Konvention wurde unmittelbar nach dem Zweiten Welt-krieg entworfen auf dem Hintergrund der massiven Zwangumsiedlungen, die zu dieser Zeit stattfanden (z.B. in der ehemaligen UdSSR). Wie der massgebende Kommentar des Roten Kreuzes zu den Konventionen bestätigt, war Artikel 49 (mit der Überschrift „Deportationen, Transfers und Evakuierungen“) dazu bestimmt, gewaltsame Transfers von Zivilisten zu verhindern, und dadurch die örtliche Population vor Umsiedlung zu schützen. Israel hat seine Staatsbürger nicht gewaltsam in dieses Gebiet umgesiedelt, und die Konvention verbietet es Individuen nicht, freiwillig ihren Wohnort zu wählen. Darüber hinaus sind die Siedlungen nicht dazu gebaut, um arabische Einwohner zu verdrängen.

Laut unabhängigen Gutachten nehmen die bebauten Gebiete der Siedlungen (Strassen und unbewohnte angrenzende Bauabschnitte nicht eingeschlossen) nur ungefähr 3% des gesamten Gebietes des Westjor-danlandes ein. Die Verwendung von Land für den Siedlungsbau durch Israel fügt sich allen Regeln und Normen des internationalen Rechts. Privatbesitz ist nicht für die Errichtung von Siedlungen gefordert worden. Darüber hinaus geschehen alle Siedlungsaktivitäten unter der Beobachtung durch den obersten Gerichtshof Israels und jeder geschädigte Einwohner dieser Gebiete, einschliesslich der palästinensischen Bewohner, kann sich direkt an diesen Gerichtshof wenden.

Nach gängiger Meinung soll im Westjordanland wie bereits in Gaza ein rassistischer, judenfreier Staat entstehen. In Israel sind zwanzig Prozent der Bevölkerung arabisch.

Thomas Wiesmann

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